Weser Report, 24 Mai 1998
(rha).“Wir sind sehr enttäuscht, daß Herr Kuhn nach so langer Zeit noch immer nicht in der Lage ist, einen Abschlußbericht vorzulegen“, macht Elisabeth Motschmann, CDU-Obfrau im Vulkan-Untersuchungsausschuß, ihrem Herzen Luft. Was die Christdemokratin und ihre Parteifreunde so aufbringt, ist das Verhalten des Ausschußvorsitzenden Hermann Kuhn (Grüne).
Der legte am Mittwoch einen fast 600 Seiten starken „Zwischenbericht“ vor, in dem sämtliche Fakten, die in den Befragungen zu Tage kamen, aufgelistet sind.
Eine politische Bewertung, die vorzunehmen das Vorrecht des Ausschußvorsitzenden ist, fehlt dagegen immer noch. Diese will Kuhn erst zum 1. September vorlegen. Der Bericht könnte dann erst nach der Bundestagswahl im Oktober in der Bremischen Bürgerschaft diskutiert werden – viel zu spät, wie Elisabeth Motschmann findet. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auch auf die politische Einschätzung der Vorgänge rund um die Vulkan- Pleite“, so Motschmann. Mit der Faktensammlung – „eine brave Fleißarbeit“ – könne doch kaum jemand etwas anfangen, so die CDU-Politikerin.
Kuhn hat am Mittwoch zwar betont, daß er mit dem Abschlußbericht nicht deshalb zögert, um ihn im Bürgerschaftswahlkampf gegen die Große Koalition zu benutzen. Vielmehr sei das zu bewältigende Material einfach so umfangreich, daß es nicht schneller gehen könne. Doch das stößt bei CDU und SPD auf zunehmenden Unglauben. „Für uns liegt schon die Vermutung nahe, daß Kuhn das Verfahren verschleppt“, sagt Motschmann. Beschleunigen könne der Ausschuß den Vorgang aber nicht, die Vorlage des Berichts stehe nun einmal dem Vorsitzenden zu.
Die jetzt vorliegenden 600 Seiten müssen nun erstmal von den Ausschußmitgliedern geprüft werden. Sehr spannend dürfte das nicht werden, sind die Fakten doch lange bekannt. „Wir haben eine politische Einschätzung erwartet und „Geschichtswerkstatt bekommen“, faßt Motschmann die Situation im Ausschuß zusammen.
Ärgert sich: Elisabeth Motschmann (CDU)
Foto: av