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Aktuelles
Richtig so! Eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern ist in der derzeitigen pandemischen Lage unverantwortlich. Dies gilt umso mehr, wenn zu erwarten ist, dass sich weder Veranstalter noch Teilnehmer an etwaige Auflagen zum Gesundheitsschutz halten würden.Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde gegen das Verbot der geplanten "Querdenker"-Demo zurückgewiesen. Damit bleibt die für Samstag geplante Veranstaltung weiterhin untersagt.
Hier die Entscheidung des OVG Bremen: www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1_B_385_20_Beschluss_Entscheidungsmodul.pdf
Mit dem Gedankenfehler, dass sich in Berlin und anderswo mehrere hundertausend Menschen getroffen haben und NICHT EINE einzige "Infektion" anlässlich der Demo nachweisbar ist oder irgendeine Änderung in der Statistik. Übrigens hat es Hamburg und auch anderswo mit Abständen ganz wunderbar funktioniert.
Mittlerweile sollte klar sein, dass sämtliche Maßnahmen und Einschränkungen nichts bewirken. Und weil die Maßnahmen nicht wirken, will man sie jetzt sogar noch verschärfen und verlängern. Das ist die Logik unserer Politik! Absolut irre! Das größte Problem in diesem Land sind dann aber die Menschen, die diesen ganzen Unsinn auch noch weiter verteidigen! Das sind zwar wesentlich weniger als noch im Frühjahr, aber scheinbar immer noch genug, damit unsere Regierung mit den Ängsten dieser Bürger gut Politik machen kann...
Demonstration sind in links- bzw. linksradikal regierten Bundesländern und failed States wie Bremen oder Berlin immer dann problematisch, wenn die Teilnehmer nicht für linke Anliegen auf die Straße gehen. Jede "Klima"- oder "Anti-Rassismus"-Demo wäre sofort genehmigt worden, da würde "Corona" nicht die geringste Rolle spielen.
Ich hoffe sie würden auch so bei Demos von BLM oder FFF reagieren, anders wäre es Heuchelei.
Und jetzt wird das BVG angerufen,man darf gespannt sein!
Gut das die Gerichte diesen Schwachsinn jetzt auch Unterbinden.
Ja was für ein Glück also nicht bis spät in der Nacht im Laden sitzen und aufpassen bei den Randalen die sie machen
Te apoyamos desde México!!!
Endlich urteilt mal Verwaltungsgericht richtig. Denn die Coronaleugner nehmen keine Rücksicht auf andere.
Häme für die scheis Regierung ihr könnt uns
Freiheit für das deutsche Volk es lebe der Widerstand
Nieder mit der drecks Regierung es lebe die Rebellion
Am heutigen Vormittag entscheidet das Bremer Oberverwaltungsgericht über das Verbot der für den morgigen Samstag angedachten „Querdenker“-Demonstration auf der Bremer Bürgerweide. Ich hoffe sehr, dass das Oberverwaltungsgericht den Beschluss aus erster Instanz bestätigen wird und die Demonstration damit weiterhin verboten bleibt.
Eine „Advents Mega Demonstration“, zur der die Initiative Queerdenken421 Bremen aufgerufen hat, ist vor dem Hintergrund der zu erwartenden 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mehr als verantwortungslos. Fernab von der Tatsache, dass bei einer solchen Teilnehmerzahl erforderliche Abstände schon faktisch nicht eingehalten werden können, haben ähnliche Demonstrationen wie in Leipzig gezeigt, dass bei Kundgebungen dieser Art auch keinerlei Bemühen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erkennbar gewesen ist. Vielmehr wurde gegen Abstandsregelungen und Maskenpflicht bewusst und willentlich verstoßen. Dass die Veranstalter der in Bremen angemeldeten Demonstration im Kooperationsgespräch mit der Bremer Innenbehörde deutlich gemacht haben, ein ähnliches Format wie in Leipzig anzustreben, verdeutlicht umso mehr, wie richtig es ist, diese Demonstration in Bremen zu verbieten. Dies ist kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern eine dringend erforderliche Maßnahme zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
"Querdenker"-Demoverbot in Bremen: OVG will am Vormittag entscheiden
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Die "Querdenker" wehren sich weiter gegen das Verbot ihrer Großdemo am Samstag. Die Entscheidung liegt jetzt beim Bremer Oberverwaltungsgericht.Wer mehr über die Hintergründe wissen möchte, dem empfehle ich die Lektüre Beschlusses der Verwaltungsgerichts Bremen: www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/20_2478_V_5.pdf
Es freut mich sehr, in der Lenkungsgruppe von Norbert Röttgen mitzuarbeiten. Unsere langjährige gute Zusammenarbeit im Auswärtigen Ausschuss ist für diese Aufgabe eine gute Voraussetzung. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Norbert Röttgen eine klare Vision für eine moderne CDU der Mitte hat.
Mit Ellen Demuth als Vorsitzende der Lenkungsgruppe hat er eine sehr gute Wahl getroffen. Gemeinsam wollen wir die CDU modernisieren und in neuen Milieus verankern. Ich freue mich, dass Norbert Röttgen meine beiden Themenschwerpunkte Kultur- und Frauenpolitik in seiner Lenkungsgruppe vertreten wissen will.
Neben der Vorsitzenden der Herrhausen-Gesellschaft Anna Herrhausen, der Familienunternehmerin Larissa Zeichhardt, den Bundestagskollegen Dr. Andreas Nick Johann Wadephul und Kai Whittaker sowie der Leopoldina-Forscherin Christiane Kuhl sind wir gut aufgestellt. Klar ist: neben der Ansprache der jungen Generation, muss der Blick auf die gesamte Bandbreite der Gesellschaft gerichtet werden. Ich bin motiviert, hierzu meinen Beitrag zu leisten.
CDU-Machtkampf: Norbert Röttgen macht Ellen Demuth zur »Nummer zwei« - DER SPIEGEL - Politik
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Norbert Röttgen erweitert seine Kampagne für den Parteivorsitz: Im Falle eines Sieges will er nach SPIEGEL-Informationen die CDU-Politikerin Ellen Demuth zur Chefstrategin der Partei machen.Auf gute Zusammenarbeit Dr. Andreas Nick, Kai Whittaker, Ellen Demuth MdL und Johann Wadephul!
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Until pay some money
Gefällt mir sehr und viel Erfolg.
Frauen an die Front, kann nur gut sein!!
Einfach nur Klasse, viel Erfolg für diese starke Truppe.
ich wünsche ihnen einen guten Erfolg. Nur mit ihm hat die CGU eine reelle Chance in der Zukunft.
Viel Erfolg! Ein tolles Team!
Viel Erfolg 🍀👍 Eine gute Gruppe.
Wir bedanken uns für die guten Gespräche mit den Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In einem ersten Schritt tauschte sich der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen aus. Schritt 2 sind die Antworten auf schriftliche Fragen, die wir auch online zur Verfügung stellen. Zusätzlich haben sich die Kandidaten auch bereit erklärt, in Videoclips ihre Positionen darzustellen. Es lohnt sich also, uns in den sozialen Netzwerken zu folgen.
