Politische Themen und Ziele

Elisabeth Motschmann im Bundestag

Bremische Themen in Berlin

Bremen ist die sechstgrößte Industriestadt Deutschlands, hat eine stabile Wirtschaftskraft, ein erfolgreiche Hafenwirtschaft und eine hohe Exportquote. Im Bund setze ich mich mit Tatkraft dafür ein, dass wir Rahmenbedingung schaffen, die auch unsere Bremische Wirtschaft weiter wachsen lassen.

Die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleich ist einer der großen Erfolge der amtierenden Bundesregierung. Ohne den Einsatz der CDU wäre er nicht so positiv für unsere Hansestadt ausgefallen. Keine weitere Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und steigende Renten sind die Erfolge der CDU-Politik im Bund.

Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist gut für den Klimaschutz und besonders wichtig für Bremen und Bremerhaven. Insbesondere die Offshore Branche ist ein Garant für viele und sichere Arbeitsplätze in unserem Bundesland.

Kultur- und Medienpolitik

Schwerpunkt der Bundeskulturpolitik in dieser Wahlperiode ist – in engem Zusammenwirken mit den Ländern und unter Einhaltung der Zuständigkeiten – der Erhalt und Ausbau der kulturellen Infrastruktur in der Fläche. Dazu zählt die Fortführung der bereits bestehenden erfolgreichen Programme wie des bundesweiten Denkmalschutz-Sonderprogramms, des Deutschen Buchhandlungspreises oder der „TRAFO-Modelle für Kultur im Wandel“ der Kulturstiftung des Bundes.

Die Erinnerungskultur muss noch stärker in den Fokus der Kulturpolitik rücken – unabhängig von den bevorstehenden Jahres- und Gedenktagen. Wir begehen in dieser Wahlperiode bedeutende Jubiläen wie 100 Jahre Weimarer Republik, 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit. Vor diesem Hintergrund wollen wir die Zeitzeugenarbeit noch stärker fördern und die pädagogische Vermittlungsarbeit in den Gedenkstätten ausbauen. Im Jahr 2019 ist dafür das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ gestartet.  Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Frist zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur verlängert wurde.

Deutschland steht in der Verantwortung, den NS-Kunstraub weiter zu erforschen, die Geschichte einzelner Werke so weit wie möglich aufzuklären und gerechte und faire Lösungen mit den früheren Besitzern oder deren Nachfahren zu befördern. Die Koalitionsfraktionen setzen sich in einem Antrag dafür ein, die Arbeit der „Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ zu stärken. Die Beratende Kommission soll transparenter und unabhängiger organisiert werden, u.a. eine eigene Geschäftsstelle bekommen sowie einen Help Desk, der als Anlaufstelle für Opfer des NS-Regimes und deren Nachfahren dient.

Der Auslandssender Deutsche Welle ist die Stimme Deutschlands in die Welt. Gerade in Zeiten internationaler Krisen wird die Deutsche Welle immer wichtiger. Von einer Informations- und Pressefreiheit, wie sie in Deutschland gang und gäbe ist, können viele Menschen auf der Welt nur träumen. In zahlreichen Ländern dominiert staatliche Propaganda. Gleichzeitig verschärft sich der Wettbewerb zwischen den Nationen um die vorherrschende öffentliche Meinung. Damit die deutsche Stimme gehört wird, hat die Große Koalition den Haushalt für die Deutsche Welle wiederholt aufgestockt. 2020 beträgt ihr Etat 365,5 Millionen Euro. Damit nähert sie sich dem im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, anderen großen europäischen Auslandssendern vergleichbar finanziell ausgestattet zu sein.

Das Filmförderungsgesetz wird alle fünf Jahre novelliert, um mit den aktuellen Entwicklungen in der Branche Schritt halten zu können. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner positioniert sich die Arbeitsgruppe im Februar 2020 in einem Eckpunktepapier. Zu den Zielen gehört, den Etat der Filmförderungsanstalt bei mindestens 50 Millionen Euro zu stabilisieren, mehr Mittel für die Filmherausbringung vorzusehen und die Erlösmöglichkeiten von Filmproduzenten zu verbessern. Damit soll der Anreiz für künstlerisch herausragende und an der Kinokasse erfolgreiche Filme gesteigert werden. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Große Koalition ein „Zukunftsprogramm Kino“ entwickelt, um die Kinolandschaft in Deutschland zu erhalten und zu stärken. Damit der kulturell anspruchsvolle Kinofilm in der Fläche wirkt, soll diese neue Förderung dem Kulturort Kino auch außerhalb von Ballungsgebieten zugutekommen. Die Fraktion hat in zwei Expertengesprächen mit der Branche Kriterien für die und Anforderungen an die Filmförderung erörtert. Das Zukunftsprogramm startet im Frühjahr 2020. Auch mit der Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books und digitale Zeitungen ist ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.

Auswärtige Politik

Mein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt neben der Kultur- und Medienpolitik ist die Außenpolitik. Im Bundestag sitze ich als ordentliches Mitglied nicht nur im Auswärtigen Ausschuss, sondern auch im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und bin Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und des Europarates. Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss. Er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder beispielsweise federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.

Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Delegationsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Die Mitgliedschaft in diesen Gremien ermöglicht es mir an spannende Orte zu reisen, wo Außenpolitik hautnah gelebt und verhandelt wird, wie dem Europarat in Straßburg oder den Vereinten Nationen in New York.

Ein besonderer Fokus meiner außenpolitischen Arbeit gilt Nord-Osteuropa, da ich Berichterstatterin für das Baltikum (Estland, Lettland, Litauen), die nordischen Staaten und Weißrussland bin. Ein großer Teil meiner Familie stammt aus Lettland, deshalb habe ich eine besondere und persönliche Verbindung mit der Region. Ein schöner Zufall ist, dass Riga die Partnerstadt von Bremen ist und ich somit auch immer einen Bezug zu meiner bremischen Heimat herstellen kann. Die professionelle und persönliche Beziehung zum Baltikum bewegte mich auch dazu, in der Deutsch-Baltischen-Gesellschaft im Vorstand aktiv zu werden. Für mein langjähriges Engagement und das kontinuierliche Brückenbauen zwischen Deutschland und Lettland wurde ich im November 2019 mit dem Drei-Sterne-Orden in Riga ausgezeichnet. Dieser höchste Orden des Landes ist eine Anerkennung meiner langjährigen intensiven Arbeit für die deutsch-baltischen Beziehungen.