Andrea Ypsilanti hat geträumt, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden. Der Traum ist geplatzt. Kurt Beck hat geträumt, im nächsten Jahr Kanzlerkandidat der SPD und damit vielleicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch dieser Traum wird platzen, wenn er nicht schon geplatzt ist. Der Grund ist bei beiden Politikern gleich: sie haben ihr Wort gebrochen.
Vor der Hessenwahl haben beide beteuert, dass es keine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer mit der Linkspartei geben würde. Nach der Wahl war die Macht zum Greifen nah, aber eben nur mit Hilfe der Linken. Die Versuchung, diese Hilfe anzunehmen, war zu groß. So wie Eva nicht widerstehen konnte, vom Baum der Versuchung eine Frucht zu pflücken, so konnte Andrea Ypsilanti nicht widerstehen, mit einem Wortbruch nach der Frucht der Macht zu greifen. Angestiftet wurde sie vom Parteivorsitzenden Kurt Beck, der sich wiederum im Parteivorstand Rückendeckung organisierte.
Diese Rückendeckung fehlte Andrea Ypsilanti in der eigenen Fraktion. Dagmar Metzger versagte ihr die Gefolgschaft, weil sie diesen Wortbruch nicht mittragen wollte und nach der Wahl halten wollte, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hatte. Mit dieser Haltung hat sich die SPD-Politikerin in den eigenen Reihen viele Feinde, aber sicher auch Freunde gemacht. Bei den Wählern aller Parteien – in der Gesellschaft insgesamt – gab es jedoch ein überwältigend positives Echo. Die Presse bescheinigte Dagmar Metzger Mut.
Dieses Lob hat sie ohne Frage verdient. Dennoch stimmt es nachdenklich, wenn es mutig sein soll, sein Wort zu halten, seinem Gewissen als frei gewählte Abgeordnete in einer demokratischen Gesellschaft zu folgen. Eigentlich ist das, was Dagmar Metzger getan hat, eine Selbstverständlichkeit. Dennoch wird ihr von allen Seiten Mut bescheinigt.
Der Wortbruch der SPD in Hessen und im Bund hat das Ansehen der Politiker empfindlich beschädigt. Das drückt sich nicht nur in den katastrophalen Sympathiewerten für Kurt Beck und in den ebenso desaströsen Umfragewerten der SPD aus. Der Wortbruch ist Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die ohnehin politikverdrossen sind. Auch die zunehmende Zahl der Nichtwähler wird sich in ihrer Wahlabstinenz bedauerlicherweise bestätigt fühlen.
Darum können sich die Wahlstrategen der CDU und anderer Parteien nur bedingt über das Debakel bei der SPD freuen. Die Wahrhaftigkeitsfrage in der Politik trifft alle. Wenn Politiker lügen, steht die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt auf dem Spiel. Jeder Politiker muss sich seine Glaubwürdigkeit erarbeiten. Vom Himmel fällt sie nicht. Wort und Tat müssen übereinstimmen. Heute hüh und morgen hot vergiftet das politische Klima – und zwar nachhaltig.
„Der Spiegel“ vom 25. Februar 2008 druckt einen Beitrag des Politologen Franz Walter ab mit der Überschrift: „Lob der Lüge“ Darunter heißt es: „Weil im Zentrum der Politik die Machtfrage steht, kann es Wichtigeres geben als die Wahrheit.“ Der Autor meint, dass es in der politischen Auseinandersetzung nicht ohne Lügen gehe. „Ein Politiker, der ein „grundehrlicher Kerl“ sein möchte, wäre eine katastrophale Fehlbesetzung. Und irgendwann würden ihn die Bürger mit Spott und Häme verjagen.“
Diese Theorie bestätigt sich angesichts des Wortbruchs von Kurt Beck und Andrea Ypsilanti, die von der Bild-Zeitung als „Frau Lügilanti“ bezeichnet wird, nicht. Auch Hanna Arendt irrte, als sie erklärte: „Niemand hat je die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden gerechnet.“ Die Erwartungshaltung der Wähler ist eine andere. Wahrhaftigkeit erwartet man eben gerade doch von Repräsentanten des Staates. So verbreitet die Lüge auch im Alltag vieler Menschen sein mag, vom Politiker erwartet man, dass er ein positives Vorbild ist.
Besteht daran Zweifel, entsteht Politikverdrossenheit, was wiederum zu sinkender Wahlbeteiligung in den Ländern und im Bund führt.
Insofern ist die öffentliche Resonanz auf das Verhalten von Kurt Beck und Andrea Ypsilantidurchaus positiv zu bewerten. Sie ist heilsam für alle Politiker. Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das Wertebewusstsein vieler Bürger ist ausgeprägter als manche Politiker meinen. Wer immer etwas verspricht, was er nicht hält, wird darum die Quittung bekommen. Ohne Prophet zu sein, kann man behaupten, dass in diesem Fall Andrea Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin von Hessen wird und Kurt Beck nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Niemand wird ihm mehr glauben können, dass er im Ernstfall auf die Linkspartei verzichtet, wenn es darum geht, Bundeskanzler zu werden oder eben nicht. Die Kehrtwende von Kurt Beck hat er in Hamburg ausgesprochen. Warum wohl? In der Hansestadt wird es zum ersten Mal eine schwarz-grüne Koalition geben. Damit wird der Wunschpartner für eine Koalition der SPD erstmals „untreu“. Das ist angesichts von Umfragewerten weit unter 30 Prozent eine äußerst bedrohliche Situation und führt – wie man sieht – zu Panik.
Wenn Ole van Beust jedoch mit den Grünen (GAL) koaliert, dann unterscheidet sich diese Vernunftsehe wesentlich von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ole van Beust hat im Wahlkampf eine Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen, insofern den Wählern reinen Wein eingeschenkt und keinen Wortbruch begangen. Und im übrigen unterscheiden sich die Grünen von der Linkspartei dadurch, dass es sich hierbei um eine demokratische Partei handelt, was man von der SED-Nachfolgepartei, nicht behaupten kann. Sie wird im Bund und den Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet und hat DKP- Funktionäre über ihre Listen in die Parlamente gebracht.
Wie antidemokratisch diese Partei ist, hat u.a. ein Vorfall in Niedersachsen deutlich gemacht. Die frisch gewählte Abgeordnete der Linkspartei, Christel Wegner, verstieg sich in der Fernsehsendung „Panorama“ zu Äußerungen über den Mauerbau und die Stasi, die nicht hinnehmbar sind. Sie meinte im Hinblick auf die Stasi, „dass man so ein Organ wohl wieder braucht, weil man sich davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“ Und zur Mauer sagte Christel Wegner: “Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR kommen können.“
Auch wenn Christel Wegner inzwischen aus der Linkspartei ausgeschlossen wurde, so werden kommunistische Positionen von anderen DKP-Funktionären dieser Partei ebenfalls vertreten. Deshalb kann und darf die Linkspartei nicht zur Regierungspartei werden – weder in den Ländern noch im Bund.
Da abzusehen ist, dass sich die Linkspartei in den Länderparlamenten nach und nach etablieren wird, müssen neue Antworten auf das damit existierende Fünf-Parteien-System gefunden werden. Dazu gehört, dass die CDU sich öffnen muss für Koalitionen mit den Grünen, wie dies in Hamburg der Fall ist. Das fällt schwer angesichts differierender Parteiprogramme, aber es ist notwendig, will man nicht in der Opposition verharren. Die FDP ist sicherlich der Wunschpartner der CDU und wird es auch bleiben. Aber in der Regel reicht ein Bündnis mit der FDP nicht für eine Mehrheit. Darum sollte die CDU Koalitionen mit den Grünen nicht grundsätzlich ausschließen, um sich Optionen nicht zu verbauen.
Auch wenn man die Macht teilen muss, ist es immer noch besser, zu regieren, als die harte Oppositionsbank zu drücken. Eines aber muss dabei immer ganz klar sein und bleiben: Extremisten am linken und rechten Rand des Parteienspektrums gehören nicht auf die Regierungsbank. Auch kann man sich von ihnen nicht dulden lassen, um regieren zu können.
Leider sind es jedoch ausgerechnet die Extremisten, die sich immer wieder politisch engagieren. Um so wichtiger ist es, die demokratischen Parteien zu stärken. Es reicht eben nicht aus, alle vier Jahre zur Wahl zu gehen und im übrigen warm und trocken auf der Zuschauerbank der politischen Arena zu sitzen.
Man mag vieles kritisieren, was auf dem Politikfeld geschieht. Wer nicht bereit ist, sich über das normale Maß hinaus zu engagieren, darf sich nicht wundern, wenn vieles anders läuft als es wünschenswert wäre. Wer nicht möchte, dass Kommunisten oder Rechtsextreme je wieder etwas in der deutschen Politik zu sagen haben, muss die Ärmel hochkrempeln und sich aktiv einmischen.
Weder am Stammtisch noch an festlich gedeckten Tafeln mit blinkendem Silber, edlem Porzellan und Wein kann man mit Nörgeln oder mit noch so gut gemeinten Ideen und Ratschlägen das politische Geschehen beeinflussen und schon gar nicht unsere freiheitliche Rechtsordnung verteidigen. Wer das will und im Hinblick auf die Zukunft seiner Kinder und Enkel Einfluss auf unser Staatswesen nehmen möchte, muss sich schon in die Sitzungs-zimmer der demokratischen Parteien – und ich würde sagen der CDU – begeben. Dort erwartetet Sie kein stilvolles Ambiente, dafür kann man aber politisch Einfluss nehmen und die Zukunft unserer Kommunen, Länder und unserer Bundesrepublik mitgestalten.
Die Zeit, die man dafür mitbringen muss, ist keine verlorene Zeit. Die Zeit, die man für die politische Arbeit braucht, ist im übrigen mit den meisten Berufen sehr wohl vereinbar, nicht nur mit dem Lehrerberuf. Und schließlich ist es nicht nur Mühsal, aufs „Spielfeld“ zu gehen sondern auch Freude. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen.
Elisabeth Motschmann
März 2008