„Dass es säumige Väter gibt – im selteneren Fall betrifft es Mütter – die für ihre Kinder keinen Unterhalt zahlen ist nicht neu. Dass der Staat in diesen Fällen einspringt ist richtig, denn es geht um das Wohl der Kinder. Dass der rot-grüne Senat seine Vorschussleistungen nicht zurückfordert, ist leider auch nicht neu, aber es ist unverantwortlich“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Elisabeth Motschmann.
„Die Rückholquote in Bremen liegt bei mageren 11,1 Prozent. Das ist die schlechteste Bilanz aller Bundesländer. Rund 9 Millionen Euro gehen der Hansestadt dadurch verloren. Für ein Haushaltsnotlageland sind derartige Außenstände katastrophal“, so Motschmann.
Noch bedrückender sei die Situation für die betroffenen Frauen, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, weil ihre ehemaligen Männer zahlungsunwillig sind. Sie befinden sich in einer unverschuldeten Notlage und werden auch vom Senat alleingelassen. „Wenn Jens Böhrnsen und seine Sozialsenatorin Anja Stahmann von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, dann sind das Lippenbekenntnisse“, erklärt Elisabeth Motschmann.
Ein Senat, der resignierend in Kauf nimmt, dass 7733 unterhaltspflichtige Väter oder Mütter nicht für ihre Kinder aufkommen, verspielt jegliche Sozialkompetenz. Alleinerziehende Mütter gehören in der Regel zu den Ärmsten der Armen. Die Zahl der säumigen Väter würde sich durch konsequentes Zurückfordern von staatlichen Vorschussleistungen reduzieren. Damit wäre den betroffenen Müttern geholfen und Bremen müsste nicht auf Millionenbeträge verzichten, so die CDU Politikerin Elisabeth Motschmann.