Delmenhorster Kreisblatt, vom 10. Mai 2004
Parteitag „Kanzler muss seine Zusagen einhalten“ – Neumann bleibt Landeschef
Die Christdemokraten attackieren den Koalitionspartner. Bernd Neumann bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender
BREMEN/DPA – Bernd Neumann steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Brerner CDU. Ein Landesparteitag bestätigte den 62 Jahre alte Bundestagsabgeordneten am Sonnabend mit 95,9 Prozent in seinem Amt.
Für ihn stimmten 189 Delegierte. Es gab acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Neumann ist bereits seit 1979 Vorsitzender des heute knapp 4000 Mitglieder zählenden Landesverbandes. Er ist damit nach Angaben der Partei bundesweit der am längsten amtierende Landeschef in der Geschichte der CDU.
Die Delegierten bestätigten auch die Vize-Parteivorsitzenden Hartmut Perschau, Elisabeth Motschmann und Michael Teiser in ihren Ämtern. Mit 97,9 Prozent der Stimmen erzielte der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftssenator Perschau das beste Ergebnis.
Neumann rief die Bremer CDU auf, dafür zu kämpfen, im Juni bei der Europawahl stärkste politische Kraft zu werden. Dies wäre auch ein „hervorragendes Signal“ für die Bürgerschaftswahl 2007. „Auch in Bremen wäre es ein Segen, wenn die SPD sich endlich mal in der Opposition erholen könnte.“
Perschau, attackierte auf dem Parteitag scharf den Koalitionspartner SPD. Die Genossen seien „durch den Wind“, sagte er. ,,Die Union ist gegenwärtig die stabilisierende Kraft in Bremen. Sie ist die einzige politische Kraft, die geschlossen dasteht, die solidarisch ist, die konzeptionell nach vorne arbeitet.“
Neumann verlangte für das hoch verschuldete Bremen massiv neue Bundeszuschüsse über das Auslaufen der Sanierungshilfe in diesem Jahr hinaus. Sollte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Zusagen aus dem Jahr 2000 nicht einhalten, wäre dies ‚ein einmaliger Akt der Täuschung und des Betruges gegenüber einem Bundesland“.
Schröder hatte der Großen Koalition in Bremen – wie berichtet – seinerzeit für die Zustimmung zur Steuerreform im Bundesrat zugesagt, dass dem Land daraus keine Nachteile entstehen sollen. Konkrete Geldsummen sind im so genannten Kanzlerbrief allerdings nicht enthalten. Neumann erklärte jedoch, Bremen habe nach dieser Zusage einen Anspruch auf rund 500 Millionen Euro jährlich ab 2005.
Für die Realisierung stehe auch Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Wort, sagte der CDU-Chef am Sonnabend auf dem Parteitag weiter. „Sollte die Bundesregierung ihre Zusage nicht einhalten, wäre das der casus belli (Kriegsfall) für die Finanzlage und damit für die Existenz Bremens, für die Große Koalition und insbesondere für die CDU in der Großen Koalition.