CDU will SPD bei Europawahl schlagen

NORDSEE- ZEITUNG, 10. Mai 2004

Landes-CDU wählt Bernd Neumann erneut zum Parteichef

Bremen (mue). Von Abnutzung keine Spur. Auch nach 25 Jahren steht die Landes-CDU geschlossen hinter Steuermann Bernd Neumann. Mit einem Spitzenergebnis wählten ihn die Delegierten erneut zum Landeschef. Der forderte große Anstrengungen von der Partei: Bei der Europawahl soll die CDU im Land Bremen stärkste Kraft werden.

Die CDU gab sich am Sonnabend in Bremen selbstbewusst Die Schlappe bei der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr ist offenbar verdaut. „Die SPD hat die Wahl gewonnen und die Koalitionsverhandlungen verloren – das stimmt“, sagte der bundesweit dienstälteste Chef eines CDU-Landesverbands. Besonders bei der Schulpolitik habe sich die CDU durchgesetzt. Erstmals seit Jahrzehnten sei eine freie Schulwahl möglich. „Auch wenn Scherf geht – hier gibt es kein Zurück, mit uns niemals“, versprach er.

Für Regierungschef Henning Scherf (SPD) hatte Neumann auch eine Botschaft: Wenn er seinen Posten verlasse, ohne beim Kanzler die versprochenen Millionenbeträge einzuwerben, sei das „politische Fahnenflucht“. Die Reputation von Scherf sei dann schwer beschädigt, das Land gefährdet „und die Bedingungen für die große Koalition müssen neu diskutiert werden“. Neumann pocht auf das Geld, mit dem die Zusage zur Steuerreform erkauft worden war. „Wenn das nicht kommt, wäre das ein einmaliger Akt der Täuschung und des Betruges einer Bundesregierung gegenüber einem Bundesland.“

Viel Applaus für Röwekamp

Bernd Neumann denkt noch lange nicht ans Aufhören. Er werde aber rechtzeitig einen Nachfolger präsentieren. Einer, der immer häufiger in Bremen als künftiger Hoffnungsträger gehandelt wird, machte auch beim Parteitag wieder auf sich aufmerksam: Thomas Röwekamp. Der Innensenator aus Bremerhaven überzeugte die Delegierten mit klaren Aussagen: „So lange Ausländer, die sich unrechtmäßig hier aufhalten, nur mit größten Problemen wieder abgeschoben werden könnten, brauch man nicht über Zuwanderung zu diskutieren.“ Er erinnerte daran, dass sich 3700 Ausländer widerrechtlich im Land Bremen aufhalten. Davon kämen 800 aus Bürgerkriegsgebieten. Die meisten könne man nicht abschieben, weil sie ihre Pässe weggeschmissen hätten.

Röwekamp kassierte den größten Applaus, Hafensenator Hartmut Perschau das beste Wahlergebnis. Bei den Wahlen von Neumanns Stellvertretern votierten von 200 Delegierten 193 für ihn. Mit 180 Ja-Stimmen bekam Bremerhavens Bürgermeister Michael Teiser sein bislang bestes Ergebnis bei Vorstandswahlen. Neumann hatte 189 Stimmen erzielt.

Die CDU-Delegierten bestätigten am Sonnabend den Landesvorstand (von links): Die stellvertretenden
Vorsitzenden Hartmut Perschau, Michael Teiser und Elisabeth Motschmann sowie Landeschef Bernd Neumann.
Foto: mue